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    Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Austausch

    Vaddi
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    Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von Vaddi am Mi 19 März 2014 - 16:43

    Bitte um Unterstützung! Es geht darum, einen Paragraphen ändern zu lassen, damit das Finanzamt anerkennen muss, dass ein LKW nicht als PKW besteuert werden kann. Bitte meldet euch dort an und unterschreibt die Petition.

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_22/Petition_50137.nc.$$$.a.u.html

    Hier der Text der Petition:

    Petition 50137

    Kraftfahrzeugsteuer - Keine Pkw-Besteuerung für sogenannte Klein-Lkw vom 22.02.2014

    Text der Petition

    Der deutsche Bundestag möge beschließen, den Absatz (12) des §18 im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufzuheben.

    Begründung

    Am 5.12.2012 wurden u.a. §2 und §18 des KraftStG geändert. Im §2 unter (2) wird nunmehr eindeutig vorgeschrieben:

    "(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, […] sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich."

    Im §18 Absatz 12 aber, werden die im §2 getroffenen Bestimmungen für eine Randgruppe von Fahrzeugen wieder aufgehoben. Dort steht:

    "(12) Führen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung, ist weiterhin § 9 Absatz 1 Nummer 2 anzuwenden."

    Das bedeutet für eine Reihe von Kraftfahrzeugen, dass sie nach §9 mit der höheren PKW Steuer (nach Hubraum) belegt werden, obwohl sie von den deutschen Zulassungsbehörden bauartbedingt als Lastkraftwagen eingestuft wurden und somit allgemein der Besteuerung nach Gewicht unterliegen sollten. Die Nutzer/Halter dieser Fahrzeuge müssen auch bestimmte andere Auflagen hinnehmen, wie z.B. eine um 12 % höheren Einfuhrsteuer als für PKW, einem Sonntagsfahrverbot auf Autobahnen mit Anhängern, oder schärferen Kriterien beim TÜV, usw. Hier werden auch die Konzeptionen der Hersteller völlig außer Acht gelassen.

    Der BFH sagt hierzu:

    „Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge.“

    Meiner Ansicht nach verstößt der Absatz 12 des §18 im KraftStG gegen den in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zulassungsbehörden teilen nicht umsonst alle Fahrzeuge in Klassen ein. Hier stehen für die Klassifizierung eindeutig Bauart und Zweck im Vordergrund. Warum soll dann eine Randgruppe (meist bestehend aus Selbstständigen der Mittelschicht), aus nicht nachvollziehbaren Gründen, steuerlich schlechter gestellt werden, als der Rest der Fahrzeughalter in der Bundesrepublik? Für diese Fahrzeuge kann man z.B. weder eine günstige Versicherung als PKW abschließen, noch kann man sich wie ein echter Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr bewegen . Warum dann PKW Steuer?

    Ich bitte das zu korrigieren.


    Und bitte guckt in anderen Foren, ob dort dieses Thema schon existiert. Wenn nicht, wäre es sinnvoll, dort einen entsprechenden Faden mit dem Link zu Petition aufzumachen. Teile des Textes könnt ihr von hier übernehmen.
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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von ran-muc am Mi 19 März 2014 - 16:50

    Hallo Ingo

    schon erledigt , habs auch im Amarok Forum gepostet ( ich weiß ich bin fremd gegangen ,nein nur geschaut )  Very Happy  Shocked 
    aber 50 000 Unterzeichner ist arg hoch gegriffen , so viele PU gibts ja in D gar nicht

    Gruß Rudi

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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von Vaddi am Mi 19 März 2014 - 18:06

    Hi Rudi!

    Danke dir! Aber die 50.000 braucht man ja nur, wenn der Bundestag direkt über den Antrag entscheiden soll und du nen Logenplatz ganz vorn bei Angie haben willst. *hihi*
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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von ran-muc am Mi 19 März 2014 - 20:49

    im Amarok Forum in 3 Stunden mind. 11 Unterzeichner  Smile 

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    Geht nicht

    Beitrag von bcb1021 am Do 20 März 2014 - 13:21

    Kann die Sache nicht zeichnen, behauptet immer meine mail oder mein Passwort wären falsch, was Quatsch ist.

    Bernard


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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von Vaddi am Do 20 März 2014 - 17:03

    bcb1021 schrieb:Kann die Sache nicht zeichnen, behauptet immer meine mail oder mein Passwort wären falsch, was Quatsch ist.

    Bernard


    Wenn du schon angemeldet bist und nicht rein kommst, dann klicke einfach auf "Passwort vergessen" und die Sache löst sich auf. Ich war bis zur Petition auch Monate nicht drin und hatte das gleiche Problem. Anhand der Passwortsuche bin ich dann wieder "erhellt" worden.  Cool

    Gerade eben sind es übrigens 95 Unterstützer. Da geht doch noch mehr, oder?  bounce 

    Vaddi
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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von Vaddi am Sa 12 Apr 2014 - 9:42

    Bisher haben sich 428 Unterstützer für die Petition gefunden. Es sind noch 3 Tage Zeit, sich zu beteiligen. Also auf zum Endspurt.  🐰 

    Vaddi
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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

    Beitrag von Vaddi am Sa 19 Jul 2014 - 20:35

    Mal wieder ne Meldung zum Thema:

    Die Sache befindet sich immer noch in der Prüfung und wenn ich sehe, wie viele Petitionen noch vor mir sind, dann kann das dauern.  Rolling Eyes 

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    Re: Petition im Bundestag online: bitte unterstützen!

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